Barbara Steffens muss sich nun vor der Landesregierung rechtfertigen
Wer hätte das Gedacht. Der lange Kampf der Gesundheitsministerin scheint in das von ihr nicht gewollte Gegenteil umzuschlagen, denn nun muss sie sich wegen der zu erwartenden Schadensersatzklagen vor der Landesregierung rechtfertigen und erklären, wieso sie diesen Sachverhalt provoziert hat.
In der am 04.12.2014 stattfindenden Sitzung werden sicherlich einige unangenehme Fragen gestellt, denn in der Tagesordnung heißt es bereits, dass man darüber nachdenke, welche Konsequenzen die Landesregierung aus diesem Verhalten zieht und wie sie in der Zukunft mit der E-Zigarette umgeht.
Weiterhin wird erklärt, dass das Bundesverwaltungsgericht am 20.11.2014 entschieden hat, dass die E-Zigarette definitiv kein Arzneimittel ist und demnach auch nicht zulassungspflichtig ist. Die Gesundheitsministerin hat mit genau dieser Behauptung allerdings versucht, massiv gegen die Händler und Dampfershops vorzugehen.
Seitens der FDP Landtagsfraktion hätte man immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise rechtliche Probleme mit sich ziehen würde, welche weitaus gravierender Wären, als die politische Niederlage der Ministerin.
Steuern für Dampfer
Der Steuerzahler ist am Ende wohl der leidtragende, denn aus den öffentlichen Kassen werden die Gelder aufgebracht, die für die Zahlung der zukünftig zu erbringenden Schadensersatzleistungen nötig sind.
Weiterhin habe die Gesundheitsministerin die kommunalen Behörden angewiesen, gegen den Verkauf von E-Zigaretten vorzugehen. Viele sind dieser Aufforderung nicht nachgegangen, einige aber doch.
In der Tagesordnung spricht man von Umsatzeinbußen, die bis zu 90% betragen haben und das seit 2011. So lange läuft diese Hetzkampagne nämlich schon. Besonders der Handel mit Liquid war betroffen, denn Steffens ordnete an, diesen zu unterbinden, da er nur mit einer Arzneimittelzulassung erlaubt sei. Im Nachhinein eine grobe Falschmeldung, welche bewusst in Umlauf gebracht wurde.
Nun muss die Ministerin darlegen, warum Sie trotz offensichtlicher Rechtslage dieses Verhalten an den Tag gelegt hat und eindeutig rechtswidrig gehandelt hat.
Wir sind jetzt schon gespannt, welche Konsequenzen die Landesregierung hieraus zieht und wie die Gesundheitsministerin sich aus diesem Schlamassel, um es milde auszudrücken, herauswinden wird.
Was denkt Ihr zu diesem Thema?